Die
Stadt führt Bürger hinters Licht
Der
technische Beigeordnete der Stadt Kleve hat unmissverständlich
eingeräumt, „bislang wenig positive Stimmen für die Spange
vernommen" zu haben. Anders herum ausgedrückt, die weitaus
überwiegende Mehrheit hat sich gegen diese Spange ausgesprochen,
insbesondere die hiervon betroffenen Bürger und Anwohner.
Dies
sollte doch eine klare Aufforderung an die Stadt sein, die Finger
von diesem Projekt zu lassen. Auch wenn man die Querspange nunmehr
damit begründen will, die Tiergartenstrasse zur „Kultur-Achse"
auszubauen. Tatsächlich widerspricht sich die Stadt in ihrer
Argumentation selbst: Derzeit wird die Tiergartenstraße, glaubt
man Herrn Rauer, täglich von 12000 Fahrzeugen in beiden
Richtungen befahren. Die Prognose geht von demnächst 13000
Fahrzeugen pro Tag aus.
Sieht
man sich die Tiergartenstraße ab der Kreuzung Gruft bis
Donsbrüggen an, so sind auf dieser Strecke kaum Ziele, die vom
Verkehr angefahren werden, abgesehen von einigen Anwohnern der
Tiergartenstrasse. Damit ergibt sich zwangsläufig, dass dieser
Verkehr aus und in Richtung Niederlande zum weitaus grössten
Anteil, mit über 90 Prozent, auch durch Donsbrüggen und
Nütterden führt.
Wie
Rauer dann ernsthaft zu der Behauptung kommt, durch die Querspange
werde der Verkehr in Donsbrüggen halbiert, ist sein Geheimnis.
Tatsächlich halbiert sich der Verkehr aus Richtung Niederlande
erst, wenn er die Ortschaft Donsbrüggen durchfahren hat und an
der geplanten Querspange, Höhe Eichenallee, teilweise abfährt,
um Kleve zu umfahren und weiter zur Autobahn in Emmerich zu
gelangen. Aus der Gegenrichtung, in Richtung Niederlande, kommt
der Verkehr dann an dieser Stelle wieder zusammen, um in voller
Stärke von derzeit 12000 Fahrzeugen pro Tag durch Donsbrüggen
und Nütterden zu fahren.
Stadt
informiert fehl
Der
Gipfel ist in der Stellungnahme des Wirtschaftsförderers Röhrl
zu sehen, der behauptet, was die Querspange angehe, seien „Halbwissen,
Populismus und Unsachlichkeiten" weit verbreitet.
Tatsächlich sind es die Lobbyisten, die diese Querspange zum
schnelleren Erreichen der Autobahn haben wollen, und ist es die
Stadt, die durch gezielte Fehlinformation, durch Halbwahrheiten
die Bevölkerung hinters Licht zu führen sucht. Dass hierbei
selbst der BUND mitspielt, ist ein bitterer Aspekt.
Seit
dem 19. September 1988 gibt es eine Satzung der Stadt Kleve für
den Denkmalbereich Tiergartenstr. / Kavarinerstraße. In § 1 wird
zur Erhaltung der historischen Garten- und Parkanlagen sowie zum
Schütze des historischen Erscheinungsbildes der
Tiergartenstraße.... der Denkmalbereich Tiergartenstraße unter
Denkmalschutz gestellt. Hierzu gehören nach § 2 der Satzung die
Tiergartenstraße und die Kavarinerstraße (einschließlich der
historischen Garten- und Parkanlagen, u.a. mit Forstgarten,
Amphitheater, Kanal, Wasserburg, Gut Gnadenthal sowie der Bereich
des Tiergartenwaldes von Donsbrüggen bis zur Gruftstraße.
Die
Stadt handelt mit dem Bau der Querspange gegen ihre eigene Satzung
und kann damit Grundlage einer Klage beim Verwaltungsgericht
werden.